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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    Beschriebenwird ein Lenkstockschalter fürein Kraftfahrzeug mit einem Schalthebelgehäuse und einem um zueinandersenkrechte Achsen drehbaren Schalthebel, wobei der Schalthebel zweiLagerzapfen aufweist, die an der Wand des Schalthebelgehäuses gelagertsind, wobei die Lagerzapfen, zumindest an ihren Endabschnitten,halbkugelförmigausgebildet sind und jeweils an einer Gehäusekontur anliegen, wobei derSchalthebel erstens um die durch die durch beide Lagerzapfen verlaufendeMittelachse drehbar und zweitens um jeweils eine senkrecht zu dieserMittelachse durch jeden Lagerzapfen verlaufende Schwenkachse schwenkbarist und wobei beim Verschwenken des Schalthebels der zur jeweiligen Schwenkachsejeweils gegenüberliegendeLagerzapfen entlang der Gehäusekonturgeführtwird und in jeder Schwenkposition an dieser Gehäusekontur berührend anliegt.
    公开号:DE102004004366A1
    申请号:DE200410004366
    申请日:2004-01-29
    公开日:2005-09-01
    发明作者:Jeremy Lacroix；Diethelm Ladwig；Benno Wessendorf
    申请人:Leopold Kostal GmbH and Co KG；
    IPC主号:B60Q1-14
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft einen Lenkstockschalter für ein Kraftfahrzeugmit einem Schalthebelgehäuseund einem um zueinander senkrechte Achsen drehbaren Schalthebel,wobei der Schalthebel zwei Lagerzapfen aufweist, die an der Wanddes Schalthebelgehäusesgelagert sind.
    [0002] DerartigeLenkstockschalter sind in Kraftfahrzeugen dazu vorgesehen, verschiedeneFunktionen, wie z. B. die Fahrtrichtungsanzeige, Wisch-Wasch-Vorgänge oderFahrlichtumschaltung auszulösenbzw. zu steuern.
    [0003] Esist allgemein bekannt, zur zweiachsigen Lagerung eines Lenkstockschalthebelsein Kreuzgelenk vorzusehen, wobei man im allgemeinen darauf angewiesenist, den Lenkstockschalthebel aus Metall zu fertigen, da vollständig ausKunststoff bestehende Lenkstockschalthebel bei ausreichender mechanischerStabilitätzu großbauendsind, um sie bei den üblicherweisezu Verfügungstehende Anbaumaßen miteinem Kreuzgelenk zu verbinden.
    [0004] Ausder deutschen Offenlegungsschrift DE 199 55 640 A1 ist eine Schaltvorrichtungbekannt, bei der der Lenkstockschalthebel direkt im Schalthebelgehäuse gelagertist, wobei mit dem Lenkstockschalthebel verbundene Lagerzapfen einerseitsin einer Lagerbohrung, deren Querschnittsgröße etwa der Querschnittsgröße des zugeordnetenLagerzapfens entspricht sowie andererseits in einem Langloch gelagertsind. Nachteilig an einem solchen Lenkstockschalter ist, daß aufgrunddes zur Lagerung verwendeten Langlochs der Schalthebel nicht spielfrei gelagertist, was sich zumindest auf die Schalthaptik negativ auswirken kann.
    [0005] Esstellte sich daher die Aufgabe, einen Lenkstockschalter mit einerpräziserenSchalthebellagerung zu schaffen.
    [0006] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß durch diekennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
    [0007] DieGehäusekonturbildet hierbei bogenförmigeSchrägenaus, an denen die Endabschnitte der Lagerzapfen über den gesamten Betätigungsweg desLenkstockschalthebels anliegen, wodurch eine spielfreie Ausführung desLenkstockschalters gegeben ist.
    [0008] VorteilhafteAusgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Lenkstockschalters sindin den abhängigenAnsprüchenbeschrieben.
    [0009] Soist die geometrischen Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Lenkstockschalterauf einfache Weise dadurch mögliche,daß dieGehäusekonturin einem ersten Abschnitt einen kreisbogenförmigen Querschnitt aufweist,dessen Radius dem Radius der halbkugelförmigen Endabschnitte der Lagerzapfenentspricht und die übergangslosin einem zweiten Abschnitt in einen Kreisbogenabschnitt übergeht,dessen Radius dem Schwenkradius des Schalthebels entspricht, wobeider Schwenkradius gleich dem Abstand von einer Drehachse bis zurAußenfläche desgegenüberliegendenLagerzapfens, gemessen entlang der durch die Lagerzapfen verlaufendenMittelachse, ist.
    [0010] Vorteilhaftist zudem, wenn der Schalthebel des Lenkstockschalters an seinemaxialen Endabschnitt eine Druckfeder und einen Rastbolzen aufweist,der an einer ersten Rastkontur des Gehäuses anliegt. Der Schalthebelkann hierdurch in zwei zueinander senkrecht stehenden Richtungenrastend in mehrere Schaltstellungen gebracht werden.
    [0011] Ebenfallsvorteilhaft ist es, wenn mindestens einer der Lagerzapfen des Schalthebelseine Druckfeder und einen Rastbolzen aufweist, der an einer zweitenRastkontur des Gehäusesanliegt. Hierdurch kann der Schalthebel zusätzlich durch Drehung um seineLängsachsemehrere Schaltstellungen rastend einnehmen. Diese Rastkontur, dieder Führungskontur überlagertist, ermöglichtdamit weitere Schaltfunktionen.
    [0012] ZweiAusführungsbeispieledes erfindungsgemäßen Lenkstockschalterssind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden anhandder Zeichnung nähererläutert.
    [0013] Diedrei Figuren zeigen jeweils eine Querschnittsansicht eines erfindungsgemäß aufgebauten Lenkstockschalter.Die Darstellung beschränktsich hierbei auf die zur Erläuterungder Erfindung wesentlichen Einzelheiten.
    [0014] Die 1 zeigteinen in LängsrichtunggeführtenQuerschnitt durch einen erfindungsgemäß ausgeführten Lenkstockschalter.
    [0015] Einaus Kunststoff gefertigter, hier nur abschnittsweise dargestellterLenkstockschalthebel (1) weist zwei senkrecht zur Hebelachseeinander gegenüberliegendangeordnete, einstückigangeformte Lagerzapfen (2a, 2b) auf. Die Lagerzapfen(2a, 2b) besitzen jeweils die Form eines Zylinders,deren Endflächenals Halbkugelflächenausgeführtsind. Der Radius dieser Halbkugelflächen wird im folgenden auchkurz als Zapfenradius (9) bezeichnet.
    [0016] DieLagerzapfen (2a, 2b) sind innerhalb eines Schalthebelgehäuses (3)angeordnet und jeweils entlang einer Gehäusekontur (4) im Innerendes Schalthebelgehäuses(3) verschieblich gelagert. Der Schalthebel (1)kann hierbei um die durch beide Lagerzapfen (2a, 2b)verlaufende Mittelachse gedreht werden und beim Kreuzschalten umdie Mittelpunkte der jeweiligen Zapfenhalbkugeln verschwenkt werden.Der letztgenannten Drehung der Lagerzapfen (2a, 2b),der eine Verschwenkung des Schalthebels (1) um eine derim Schnitt dargestellten Schwenkachsen (11a, 11b)entspricht, kann ein in der Zeichnung dargestellter Schwenkradius(10) zugeordnet werden.
    [0017] Amseinem axialen Endabschnitt weist der Schalthebel (1) einenfederbelasteten Rastbolzen (6) auf, der an einer erstenRastkontur (7) anliegt, die insbesondere durch ein Gehäuseteilausgebildet sein kann. Die Rastkontur (7), die auch senkrechtzur Zeichenebene strukturiert ist, legt damit Rastpunkte für sämtlichevorbeschriebenen Dreh- und Schwenkbewegungen des Schalthebels (1)fest.
    [0018] Beieiner Auf- bzw. Abwärtsbewegungdes Schalthebels (1) innerhalb der Zeichenebene folgen dieLagerzapfen (2a, 2b) den Abschnitten (4a, 4b) derGehäusekonturen(4). Diese Gehäusekonturen (4)setzen sich hierbei aus zwei Abschnitten (4a, 4b) zusammen,wobei sich jeweils der Querschnitt einer Gesamtkontur durch zweiKreisbogenabschnitte mit unterschiedlichen Radien zusammengesetztbeschreiben läßt.
    [0019] Beider in der 1 dargestellten Mittelstellungdes Schalthebels (1) liegen beide Lagerzapfen (2a, 2b)jeweils an den vorderen Abschnitten (4a) einer Gehäusekontur(4) an. Um ein optimales Zusammenwirken mit den Lagerzapfen(2a, 2b) zu erreichen, weisen diese Abschnitteeinen Krümmungsradiusauf, der dem Radius der halbkugelförmigen Lagerzapfenendabschnitte,also dem Zapfenradius (9) entspricht.
    [0020] Beieiner Aufwärts-oder Abwärtsbewegung desSchalthebels (1) verbleibt der jeweils eine Lagerzapfen(2a, 2b) in der dargestellten Grundposition, während sichder Schalthebel (1) um die zugehörige Schwenkachse (11a, 11b),die durch den Mittelpunkt der den jeweiligen Lagerzapfen (2a, 2b)abschließendenHalbkugel verläuft,dreht. Hierbei folgt die ebenfalls halbkugelförmige Außenfläche des gegenüberliegendenLagerzapfens (2b, 2a) einem Kreisbogen, dessenRadius dem Abstand vom Mittelpunkt des einen Lagerzapfens bis zurAußenfläche desgegenüberliegendenLagerzapfen, im folgenden auch kurz als Schwenkradius (10)bezeichnet, entspricht.
    [0021] DasGehäuse(3) bildet somit Führungskonturenfür beideLagerzapfen (2a, 2b) aus, wobei jeweils der Querschnittskurvenradiusim Anfangsbereich dem Zapfenradius (9) und im weiterenVerlauf dem Schwenkradius (10) entspricht. Hierdurch werden über dengesamten Schwenkbereich des Schalthebels (1) die Lagerzapfen(2a, 2b) immer berührend an jeweils einer Gehäusekontur(4) entlang geführt, wodurcheine optimal spielfreie Lagerung des Schalthebels (1) realisiertist.
    [0022] Die 2 zeigteine vorteilhafte Variante des in der 1 dargestelltenLenkstockschalters. Als vorteilhafte zusätzliche Ausgestaltung weisthier der untere Lagerzapfen (2b) einen federbelastetenRastbolzen (5) auf, dessen Funktion im folgenden anhand der 3 näher erläutert werdensoll.
    [0023] Die 3 zeigteine Querschnittsdarstellung des Lenkstockschalters entsprechendder in der 2 gekennzeichneten SchnittebeneA-A. Hieraus wird ersichtlich, daß die untere Gehäusekontursenkrecht zu der durch die Zeichenebene der 2 definiertenSchwenk- bzw. Lagerrichtung des Schalthebels gleichzeitig eine Rastkontur(8) füreinen federbelasteten Rastbolzen (5), der in den unteren Lagerzapfen(2b) integriert ist, ausbildet.
    [0024] Diesezweite Rastkontur (8) ermöglicht, den Schalthebel (1)zusätzlichals Betätigungselementfür einennicht dargestellten Drehschalter vorzusehen, indem die Rastkontur(8) mehre Raststellen fürdas Verdrehen des Schalthebels (1) um seine Längsachsefestlegt. Die Rastkontur (8) ist der in der 2 dargestelltenGehäusekontur(4a, 4b) zum Verschwenken des Schalthebels (1)einfach überlagert undbeeinträchtigtdaher deren vorteilhafte Funktionsweise nicht.
    1 Schalthebel 2a,2b Lagerzapfen 3 Schalthebelgehäuse 4 Gehäusekonturen 4a,4b Abschnitte(der Gehäusekonturen 4) 5 Rastbolzen 6 Rastbolzen 7 (erste)Rastkontur 8 (zweite)Rastkontur 9 Zapfenradius 10 Schwenkradius 11a,11b Schwenkachsen
    权利要求:
    Claims (4)
    [1] Lenkstockschalter für ein Kraftfahrzeug miteinem Schalthebelgehäuse(3) und einem um zueinander senkrechte Achsen drehbarenSchalthebel (1 ), wobei der Schalthebel (1) zweiLagerzapfen (2a, 2b) aufweist, die an der Wanddes Schalthebelgehäuses(3) gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerzapfen(2), zumindest an ihren Endabschnitten, halbkugelförmig ausgebildetsind und jeweils an einer Gehäusekontur(4) anliegen, daß derSchalthebel (1) erstens um die durch die durch beide Lagerzapfen(2a, 2b) verlaufende Mittelachse drehbar und zweitensum jeweils eine senkrecht zu dieser Mittelachse durch jeden Lagerzapfen (2a, 2b)verlaufende Schwenkachse (11a, 11b) schwenkbarist, und daß beimVerschwenken des Schalthebels (1) der zur jeweiligen Schwenkachse(11a, 11b) jeweils gegenüberliegende Lagerzapfen (2b, 2a)entlang der Gehäusekontur(4) geführtwird und in jeder Schwenkposition an dieser Gehäusekontur (4) berührend anliegt.
    [2] Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß dieGehäusekonturen(4) in einem ersten Abschnitt (4a) jeweils einenkreisbogenförmigenQuerschnitt aufweisen, dessen Radius (9) dem Radius derhalbkugelförmigenEndabschnitte der Lagerzapfen (2a, 2b) entsprichtund die übergangslosin einem zweiten Abschnitt (4b) in einen Kreisbogenabschnitt übergeht,dessen Radius dem Schwenkradius (10) des Schalthebels (1)entspricht, wobei der Schwenkradius gleich dem, entlang der durchdie Lagerzapfen (2a, 2b) verlaufenden Mittelachsegemessene Abstand von einer Drehachse (11a, 11b)bis zur Außenfläche desgegenüberliegendenLagerzapfens (2b, 2a) ist.
    [3] Lenkstockschalter nach Anspruch 1 oder Anspruch 2,dadurch gekennzeichnet, daß derSchalthebel (1) an seinem axialen Endabschnitt einen federbelastetenRastbolzen (6) aufweist, der an einer ersten Rastkontur(7) anliegt.
    [4] Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestenseiner der Lagerzapfen (2a, 2b) des Schalthebels(1) einen federbelasteten Rastbolzen (5) aufweist,der an einer zweiten Rastkontur (8) anliegt.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-01| OM8| Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law|
    2005-09-01| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2009-05-28| 8364| No opposition during term of opposition|
    2017-12-16| R084| Declaration of willingness to licence|
    2020-07-23| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: KOSTAL AUTOMOBIL ELEKTRIK GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: LEOPOLD KOSTAL GMBH & CO. KG, 58513 LUEDENSCHEID, DE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410004366|DE102004004366B4|2004-01-29|2004-01-29|Schalthebelanordnung für einen Lenkstockschalter für ein Kraftfahrzeug und Lenkstockschalter für ein Kraftfahrzeug|DE200410004366| DE102004004366B4|2004-01-29|2004-01-29|Schalthebelanordnung für einen Lenkstockschalter für ein Kraftfahrzeug und Lenkstockschalter für ein Kraftfahrzeug|
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